Die Stadt Stuttgart hielt nicht nur ein Bordell, sondern auch die dazugehörige Gaststätte für erlaubnispflichtig nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Der Betroffene zog vor das Verwaltungsgericht — mit Erfolg. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts VG Stuttgart entschieden Urteil v. OktoberAz. Geklagt hatte der Betreiber einer Gaststätte und eines Bordells. Beide Etablissements befinden sich in demselben Gebäude, allerdings auf unterschiedlichen Stockwerken. Steuerberater Für Prostituierte In Koblenz und Bordell verfügen über separate Eingänge und sind mit einer Tür verbunden. Für den Betrieb der Gaststätte hatte die Stadt Stuttgart dem Kläger in den Jahren und mehrere Erlaubnisse erteilt: Einerseits zum Betrieb einer Schankwirtschaft mit der Betriebsform einer Anbahnungsgaststätte, die der Kontaktaufnahme von Prostituierten und potentiellen Freiern. Manche kritisieren die Norm als Einfallstor für moralisch-sittliche Wertungen durch die Richterschaft. Mitte trat dann das ProstSchG in Kraft. Betreiber mussten für Prostitutionsgewerbe, die schon vor betrieben worden waren, bis Ende eine Erlaubnis nach dem neuen Gesetz beantragen. Das tat der Kläger nur für das Bordell. Gleichzeitig beantragte er die Bescheinigung, dass es sich bei der Gaststätte nicht um ein solches Prostitutionsgewerbe handelt, weil dieses lediglich der Anbahnung zwischen Prostituierten und Kunden diene. Die Auffassung teilte die Stadt Stuttgart nicht und teilte dem Kläger zuletzt in mit, dass nicht nur das darüberliegende Bordell, sondern auch die Gaststätte ein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe nach dem ProstSchG sei. Dagegen erhob der Betreiber Klage vor dem Verwaltungsgericht — mit Erfolg. Laut VG reichen Gespräche über die Anbahnung sexueller Kontakte dafür ebenso wenig aus wie der Betrieb einer Table-Dance-Bar. Um eine Prostitutionsvermittlung handele es sich bei der Gaststätte insbesondere nicht, da die Anbahnungsgespräche nicht Teil des Geschäftsmodells des Klägers seien. Auch der räumlich-organisatorische Zusammenhang von Gaststätte und Bordell führe nicht zu einer Erlaubnispflicht nach dem ProstSchG, da der Kläger beide Etablissements unabhängig voneinander betreibe. Das VG betonte dabei die Schutzzwecke des ProstSchG, insbesondere der Schutz der Prostituierten und die Zuverlässigkeit der Betreiber. Der Betrieb der Gaststätte und der räumliche Zusammenhang zum Bordell berühre diese Zwecke nicht. Das VG stellte allerdings klar, dass in der Gaststätte Tanzdarbietungen mit Berührungen der Tänzerinnen verboten seien. Die Stadt hatte behauptet, dass es zu solchen trotz der Auflage gekommen sei. Das Gericht hat die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. Der Frage, ob Anbahnungssituationen und Table-Dance-Aufführungen unter den Begriff der sexuellen Handlung fielen, komme grundsätzliche Bedeutung zu. Die Berufung ist innerhalb eines Monats einzulegen. VG Stuttgart zu Erlaubnispflicht nach dem ProstSchG:. In: Legal Tribune Online, Ein Berliner Bordellbetreiber möchte sein Etablissement ausbauen. Das Bezirksamt stört das, es versagte die Zustimmung - zu Unrecht, wie das örtliche VG nun entschieden hat. Wen könnte ein Bordell in einer abgelegenen Ecke schon stören? Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verdächtige, die Aufenthaltstitel verkauft haben sollen. Jetzt wurde das Grundstück des Bordells "Pascha" beschlagnahmt. Auch zwei Kölner Anwälte sollen in die Sache verwickelt sein. Hinter den Fassaden oftmals unscheinbarer Betriebe werden nicht selten allerlei Straftaten begangen. Erfolgreich und von Dauer sind Untersagungen der Gewerbe aber selten. Jörg Lehnert hat einen kreativen Vorschlag, um das Problem anzugehen. Die Polizei wollte Prostitution im gesamten Braunschweiger Stadtgebiet per Sperrbezirksverordnung verbieten. So leicht darf sie es sich aber nicht machen, entschied nun das OVG Niedersachsen. Seit gut 20 Jahren ist die Prostitution ein "normales" Gewerbe, doch Zuhälterei und Menschenhandel sorgen Steuerberater Für Prostituierte In Koblenz für Reformbedarf.
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