Stand: Von: Melanie Reinsch. Kommentare Drucken Teilen. Das Prostitutionsgesetz ist beschlossen. Es soll die Kontrolle von Bordellbetreibern, Sexarbeiterinnen und Freiern erhöhen. Opposition und Verbände kritisieren die Novelle. Das Prostitutionsgewerbe muss sich auf eine schärfere Regulierung einstellen. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das vom Familienministerium erarbeitete Prostitutionsschutzgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz, das am 1. Juli in Kraft treten soll, sollen Sexarbeiter besser geschützt werden. So vereinbarten es SPD und CDU im Koalitionsvertrag. Monatelang wurde um den Entwurf gestritten. Bisher fehlten Kontrollen. So sei der Raum offen für Missbrauch und Ausbeutung gewesen. Die Gesetzesnovelle spricht zuerst die Betreiber von Bordellen und ähnlichen Etablissements an, für deren Eröffnung nun eine Erlaubnispflicht nötig wird. Existiert ein Bordell schon, haben die Betreiber sechs Monate Zeit, eine Betriebserlaubnis zu beantragen. Menschenunwürdige und ausbeuterische Betriebskonzepte wie Flatrate-Modelle erhalten dadurch keine Genehmigung mehr. Mindeststandards für die Bordelle gibt es jetzt auch: Die Räume müssen mit Notrufsystemen ausgestattet sein. Betreiber müssen Kondome bereitstellen, auf ihre Benutzungspflicht hinweisen und gesundheitliche und soziale Beratungen ermöglichen. Künftig müssen Freier verpflichtend ein Kondom benutzen. Auch die Prostituierten werden in die Pflicht genommen, was von einigen Verbänden und auch der Opposition in der Vergangenheit scharf kritisiert wurde. Denn Prostituierte müssen sich nun bei einer Behörde anmelden, Ab Wann Dürfen Prostituierte Wieder Arbeiten ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Sexarbeiterinnen ab 21 Jahren müssen sich alle zwei Jahre neu anmelden und einmal im Jahr zu einer gesundheitlichen Beratung. Sind sie jünger, verringern sich diese Intervalle. Das Gesetz werde die Frauen und auch Männer vor Gewalt besser schützen und die Wahrnehmung ihrer Rechte stärken. Die Aids-Hilfe ist der Meinung, dass Kontrolle und Repression Sexarbeiter sogar erst in die Illegalität treiben würden. Die CDU dagegen hätte das Prostitutionsgewerbe gern noch schärfer reguliert und die Prostituierten verpflichtet, sich in jeder Kommune, in der sie arbeiten möchten, neu anzumelden. Prostitution sollte nach Unionswünschen sogar erst ab 21 Jahren legal sein, konnten sich damit gegenüber der SPD jedoch nicht durchsetzen. Auch interessant. Kommentare Teilen.
Die Prostituierten und Bordelle werden oft unter anderen Namen betrieben. Alle bekannten Formen des Prostitutionsgewerbes werden von den Regelungen erfasst. Zuhälterei wird mit zwei bis sieben Jahren Gefängnis bestraft. Da Prostituierte oft an unterschiedlichen Orten, zum Teil deutschlandweit, arbeiten, ist es ihnen so möglich, örtlich flexibel zu bleiben. Auf unserer Website binden wir Inhalte von Drittanbietern ein.
Grundsätze des Prostituiertenschutzgesetzes
Juli persönlich. Prostituierte müssen ihre Tätigkeit ab dem 1. Das Prostituiertenschutzgesetz gilt seit dem 1. Es soll die Kontrolle von Bordellbetreibern. Juli Anmeldepflicht. Wenn Sie eine Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter ausüben möchten, müssen Sie sich bei der zuständigen Behörde anmelden. Das Prostitutionsgesetz ist beschlossen. "Die meisten Bordelle sind ganz kleine Wohnungsbordelle mit zwei oder drei. In der Regel sei das Geschäft aber auch keine Massenveranstaltung. © dpa. Sexarbeiterinnen in einem Kölner Bordell.Oktober , abgerufen am 8. Juli galten wieder von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen, die wie andere auf das Infektionsschutzgesetz gestützte Regelungen häufig geändert wurden. In Ihrem Browser ist Javascript deaktiviert. Betreiber müssen Kondome bereitstellen, auf ihre Benutzungspflicht hinweisen und gesundheitliche und soziale Beratungen ermöglichen. Rechtsbehelf verwaltungsgerichtliche Klage. Bordell im Literatur [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Allerdings haben die einzelnen Gemeinden die Befugnis, ihre eigenen Vorschriften zu erlassen. Das Statistische Bundesamt meldete, dass Ende insgesamt Februar ; abgerufen am Das Gesetz stärkt die rechtliche Situation von Prostituierten. Vor allem die Frauen aus Osteuropa seien verzweifelt: "Die haben hier zum Teil Steuern bezahlt und bekommen jetzt noch nicht einmal Grundsicherung, weil sie eben im Ausland sind. Dieses Cookie speichert eine eindeutige User-ID für die Auswertung Ihres Nutzerverhaltens während Ihres Besuchs. Das Verfahren beginnt mit dem Einreichen des Antrags bei der zuständigen Behörde. Allerdings sind organisierte Formen, wie beispielsweise das Bereitstellen von Räumlichkeiten, illegal. Unterschiedliche Regulierungen auf Landes- und Kommunalebene [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. DIe Kundschaft kann nicht mehr darauf verweisen, dass andere Prostituierte sexuelle Dienstleistungen auch ohne Kondom anbieten. Dieses Cookie ist notwendig für die technisch und funktionell korrekte Bereitstellung der Kontaktseite. Memento vom 3. Stand: Paragraf 38 des Prostituiertenschutzgesetzes sah die Evaluation des Gesetzes fünf Jahre nach Inkrafttreten vor. Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens. Für Sie zuständig Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. Ein komplettes Verbot aller Sexarbeit wurde jedoch nur in wenigen Bundesländern ausgesprochen, in den übrigen blieb eine Grauzone. Wenn ein Freier Prostituierte finden kann, kann das auch die Polizei. Welche neuen Rechte haben Prostituierte gegenüber Gewerbetreibenden? Auch das Anbieten sexueller Handlungen an öffentlichen Orten ist verboten. November , S. Damit haben Prostituierte es in der Hand, wer ihren Namen und Wohnort erfährt. Dazu wird um Ihre Einwilligung in die statistische Erfassung von Nutzungsinformationen gebeten. Zum Nachweis über die erfolgte Anmeldung stellt die zuständige Behörde der anmeldepflichtigen Person eine Anmeldebescheinigung aus.
